Neues Europäisches Widerrufsrecht

Die Europäischen Verbraucherrichtlinien (2011/83/EU, VRR) sollen nun (voraussichtlich ab 13.06.2014) in nationales Recht übergehen. Es wird dann ein europaweit einheitliches Widerrufsrecht geben.
Hier müssen sich Händler im Internet und auch Makler darauf einstellen, damit Sie keine Einnahmeverluste hinnehmen müssen, oder gar von arbeitslosen hysterischen Anwälten abgemahnt werden können.
Ein Muster der neuen Widerrufsbelehrung bzw. was Makler in Bezug des neuen Widerrufsrecht zu beachten haben haben unsere Anwälte kostenlos zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank.
Unter anderem gibt es auch gravierende Änderungen beim Maklerrecht. Dies hat uns die EU eingebrockt.

Unternehmer haben die Möglichkeit das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 312d, 355 BGB durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu ersetzen. Hier gab es in den AGBăs der Firmen oft Fehlerquellen, (da beide Begriffe oft vermischt wurden) was zu Abmahnungen führte.
In Zukunft ist kein Rückgaberecht mehr vorgesehen, so dass die Gefahr der Vermischung nicht mehr besteht.

Es kommen neue Ausnahmen zum Widerrufsrecht hinzu.

(§ 312g Abs. 2 BGB-RegE.)

Nach den neuen Regeln haben Verbraucher kein Widerrufsrecht mehr bei:
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes der der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB-RegE;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB-RegE;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, § 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB-RegE. Dies ist ein Werk der französischen Weinbauern.
Widerrufsrecht beim Download digitaler Inhalte. Hier wurde eine Regelung in § 356 Abs. 5 BGB-RegE festgelegt. Bei dieser Warengruppe war das Widerrufsrecht bisher ausgeschlossen. Nach geltendem Recht finden sich weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht in der Vorschrift des § 312d Abs. 4 BGB.

Widerrufsformular muss zur Verfügung gestellt werden

Künftig muss der Unternehmer dem Verbraucher jedoch ein Widerrufsformular an die Hand geben, welches dem Verbraucher optional bereits auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden kann und welches der Verbraucher dann dort ausfüllen und sogleich an diesen übermitteln kann.

Der Verbraucher muss das Formular nicht benutzen, kann es aber benutzen. Es muss aber angeboten werden. Macht der Verbraucher von seiner Möglichkeit des Widerrufs per Formular Gebrauch, hat der Unternehmer den Zugang des Widerrufs dem Verbraucher sofort auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) zu bestätigen.

Die Einhaltung des Widerrufs ist nicht mehr (wie bisher nach §§ 355 Abs. 1 S. 2, 126b BGB) an eine Textform geknüpft. So es künftig möglich, dass der Verbraucher telefonisch widerruft.
Sendekosten schreibt künftig § 357 Abs. 2 BGB-RegE fest:
Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
Verbraucher müssen künftig auch nicht paketversandfähige Waren an den Unternehmer zurückschicken. Das heisst der Unternehmer holt grosse Ware nicht mehr beim Kunden ab, sondern der Kunde muss nach seinem Widerruf die umständliche Beauftragung einer Spedition bei grosser Ware arrangieren. Die Pflicht zur Rücksendung der Ware besteht nur dann nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher angeboten hat, die Ware abzuholen, § 357 Abs. 5 BGB-RegE.
Das Muster der neuen Widerrufsbelehrung sieht vor, dass der Unternehmer bei nicht paketversandfähigen Waren, sofern er nicht selbst die Rücksendekosten tragen will, die Kosten der Rücksendung im Rahmen der Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Diese Angabe hat grundsätzlich beziffert zu erfolgen, nur ausnahmsweise in Form einer Schätzung eines Höchstbetrags, wenn die Kosten der Rücksendung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können. Allein in diesem Punkt sehen unsere Anwälte ein großes Potential für Abmahnungen.

Schnellere Abwicklung. In Zukunft muss die empfangenen Leistungen, also sowohl die erhaltene Ware als auch der erhaltene Kaufpreis, spätestens nach 14 Tagen zurückgegeben bzw. erstattet worden sein, § 357 Abs. 1 BGB-RegE.
Der Unternehmer hat in Zukunft ein Zurückbehaltungsrecht im Rahmen der Rückabwicklung in Bezug auf die Erstattung von Kaufpreis und Hinsendekosten, bis er die zurückgesandte Ware erhalten hat oder der Verbraucher zumindest die Absendung dieser nachweist, § 357 Abs. 4 BGB-RegE.
Dieses Zurückbehaltungsrecht hat der Unternehmer nicht, wenn er angeboten hat, die Ware beim Verbraucher abzuholen.

Neuerungen beim Wertersatz. In Zukunft hat der Verbraucher nach § 357 Abs. 7 BGB-RegE nur dann an den Unternehmer Wertersatz zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Fristen bei

Widerrufsrecht

Nach derzeitigem Recht existieren in Deutschland zwei Widerrufsfristen: Zum einen die 14 tägige Regelfrist, zum anderen die verlängerte Frist von einem Monat für den Fall, dass der Unternehmer den Verbraucher verspätet über sein Widerrufsrecht belehrt.
Es gilt nun eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.
§ 357 Abs. 4 S. 3 BGB bestimmt derzeit, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht erlischt, wenn er vom Unternehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Die Folge ist ein unendliches Widerrufsrecht.
Künftig erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers in jedem Falle spätestens nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn nach § 356 Abs. 2 BGB-RegE oder § 355 Abs. 2 S. 2 BGB-RegE, vgl. § 356 Abs. 6 BGB-RegE.


Erklärung des

Widerrufes

§ 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB-RegE bestimmt:
Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.
Die bloße Rücksendung der Ware an den Unternehmer reicht damit künftig nicht mehr aus, das Widerrufsrecht wirksam auszuüben. Damit werden die in der Vergangenheit aufgetretenen Unklarheiten vermieden.